Wohin mit dem Klimageld?

Eigentlich wollte Yvonne Aki-Sawyerr OBE nicht in die Politik. Eigentlich war sie Wirtschaftsprüferin in England und engagierte sich in humanitären Organisationen, etwa im Kampf gegen Ebola in ihrem Heimatland, Sierra Leone, in Westafrika. Aber die Politiker in ihren Heimatort, Freetown, der Hauptstadt, ließen ihr keine Wahl. Sie schienen zu schlafen, taten nicht, was nötig war, um Freetown zu stählen — gegen den Klimawandel, gegen die Urbanisierung, gegen die Armut, gegen Epidemien wie Ebola. Um das zu ändern, entschied sie sich, den Bürgern in Freetown bei der Bürgermeisterwahl 2018 eine Alternative zu bieten. Die Bewohner griffen nach dem Angebot und wählten sie, Yvonne Aki-Sawyerr OBE, als erste Frau seit 1980, als Teil des amtierenden All People’s Congress mit 59,92% ins Amt.

Transformation braucht Ziele

Aki-Sawyerr sprang sofort in Aktion — man kann nie wissen, ob es für weitere vier Jahre reichen wird. Veränderungen brauchte es, wenn ihre Stadt sich von der nächsten Krise nicht mehr demütigen lassen wollte, eine Transformation. Daher eröffnete sie das Projekt „Transform Freetown“ (Transformiere Freetown), das über 3 Jahre, vom 24 Januar 2019 bis Januar 2022, lief. In ihrer Skizze ist das Projekt der Schirm, unter dem die Stadt nachhaltiger, lebenswerter und widerstandsfähiger werden soll – und der die Gemeinschaft in den Mittelpunkt jedes Aktionsplans stellt.

Wohin soll sich die Stadt „transformieren“? Aki-Sawyerr strebt Transformation nicht nur um des Fortschritts Willen an. Die Transformation soll in eine klare Richtung gewiesen werden und der Fortschritt in dieser Richtung messbar sein. Dafür braucht es Prioritäten. Um diese zu präzisieren forderte die ehemalige Wirtschaftsprüferin einen datengesteuerten Ansatz. Freetown führte eine sehr detaillierte Analyse aller Bezirke der Stadt durch, um herauszufinden, wo es wem an was fehlte. So wurde beispielsweise untersucht, wie sich die Menschen in der Stadt bewegen. Die aufwendige Analyse enthüllte 11 Prioritäten in 4 Schlüsselgruppen: Resilienz gegenüber Katastrophen, menschliche Entfaltung, eine gesunde Stadt und städtische Mobilität. Zusammen mit den Bewohnern entwickelte sie daraus 19 messbare Ziele und darauf abgestimmt Initiativen wie z.B. die Initiative „Freetown is a Treetown“, die 1 Millionen Bäume in der Stadt pflanzen sollte.

Die Pandemie erzwingt Flexibilität

Gleich zu Beginn wollte eine weitere Epidemie, diesmal COVID-19, wissen wie ernst die neue Bürgermeisterin es mit dem Projekt meinte. Die Pandemie wirbelte viele Pläne durcheinander. Doch Sierra Leone war geübt im Umgang mit Epidemien. Mit und ohne COVID-19 war Gesundheit der wichtigste Bestandteil des Projekts. Aki-Sawyerr gab „Transform Freetown“ den Freiraum, zu mutieren. Einige Projekte wurden zur Bekämpfung der Pandemie hinzugefügt, andere Projekte hinten angestellt. Doch die Stadt erzielte trotzdem auch in anderen Themen Fortschritte. Im zweiten Jahr gelang es der Stadt Finanzierung für 21 neue Projekte zu erwerben, 11 Projekte abzuschließen und einen Pandemieplan einzuleiten.

Resilienz gegen den Klimawandel

Aki-Sawyerr möchte Freetown auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Die Auswirkungen des Klimawandels werden jeden treffen – sei er arm oder reich. Das haben die verheerenden Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen und China im Jahr 2021 unterstrichen. Dennoch verweist sie auf den von Germanwatch veröffentlichten globalen Klimarisiko-Index aus 2021, der zeigt, dass 8 von 10 der Länder, die am stärksten von extremen Wetterereignissen betroffen sein werden, zu den Ländern mit niedrigem und geringem Einkommen gehören und die Hälfte von ihnen zur Gruppe der am wenigsten entwickelten Ländern gehört (auch LDCs genannt, „least developed countries“). Aber es bringe nicht viel, darüber zu diskutieren, wer von den Auswirkungen des Klimawandels am meisten betroffen ist. Viel wichtiger sei die Frage, wie gut sich Regionen von den Klimafolgen wieder erholen können. Aki-Sawyerr betont, dass das Ungleichgewicht in der Resilienzliegt. Die Auswirkungen des Klimawandels sind in einem Land wie Sierra Leone viel gravierender, weil die Widerstandsfähigkeit dort so gering ist.

Wie können Entwicklungsländer ihre Resilienz stärken? Durch den Ausbau ihrer Infrastruktur! Aki-Sawyerr weiß, dass bis 2030 mindestens $90 Billionen gebraucht werden, um die Infrastruktur auf der ganzen Welt umzubauen, mehr als die gesamte Infrastruktur weltweit 2016 wert war — zwei Drittel dieser neuen Infrastruktur braucht es im Globalen Süden, rund $4 Billionen pro Jahr. Um die Bedrohung durch den Klimawandel zu senken wird der Ausbau traditioneller Arten von Infrastruktur benötigt (öffentlicher Verkehr, saubere Energieversorgung, Gebäude, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung) aber auch natürlicher Infrastrukturen (Waldlandschaften, Feuchtgebiete und Schutz von Wassereinzugsgebieten).

Doch wer bezahlt diese Maßnahmen? Afrikanische Länder geben schon mehr als ihren „gerechten Anteil“ für die Klimaanpassung aus. Eine Studie des Internationalen Instituts für Umwelt und Entwicklung (IIED) aus 2016 weist darauf hin, dass die 46 LDCs, zu denen auch Sierra Leone gehört, nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um sich „klimasicher“ zu machen. Um sich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten bräuchten sie zusammen pro Jahr mehr als $40 Milliarden allein für die Klimaanpassung. Bis 2018 sind jedoch erst knapp $6 Milliarden an primärer Klimaanpassungsfinanzierung bei ihnen angekommen. Wenn man Entwicklungshilfen mit einrechnet, können sie für die Klimaanpassung bis zu weiteren $29 Milliarden erhalten haben. Aber auch diese Summe hinterlässt immer noch ein Loch von $165 Milliarden.

Nach Verhandlungen haben die Entwicklungsländer bei der Klimakonferenz 2021 in Glasgow (COP26) einen Sieg errungen, als der „Glasgow-Klimapakt“ die Industrieländer aufforderte, bis 2025 ihre kollektive Bereitstellung von Finanzmitteln zur Anpassung an den Klimawandel gegenüber 2019 mindestens zu verdoppeln, also $40 Milliarden bereitzustellen. Außerdem gab es während COP26 eine Welle an Finanzierungszusagen aus Industrienationen, die zusammen $356 Millionen für den Klimaadaptionsfonds zusagten, der keine Rückzahlung von Entwicklungsländern fordert. Doch diese Summe ist nach wie vor unzureichend. Der 2020 UNEP Adaptation Gap Report geht davon aus, dass die jährlichen Kosten für die Klimaanpassung in Entwicklungsländern bis 2030 auf $140-300 Milliarden und bis 2050 auf rund $280-500 Milliarden klettern werden und stellt deshalb fest: „Obwohl immer mehr Mittel für die Anpassung zur Verfügung stehen, schließt sich die Finanzierungslücke bei der Anpassung nicht.“ Diese Aussage scheint auch nach Glasgow noch wahr zu sein.

Klimaneutraler öffentlicher Nahverkehr ist teuer

Finanzierungshilfe braucht die Stadt Freetown beispielsweise, um den Bewohnern eine Alternative zum Auto oder Kleinbus zu bieten. Ein Ansatz, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, ist das “Freetown Cable Car Project” nach dem Vorbild aus Medellin und Bogota in Lateinamerika und Lagos in Afrika. Das wäre nicht nur gut für das Klima, sondern würde auch die Lebensqualität in der Stadt verbessern: Es würde Staus reduzieren und die Sicherheit auf der Straße verbessern. Doch um das Projekt zu starten und eine Machbarkeitsstudie durchführen zu können, sucht die Stadt Geldgeber.

Klimaanpassung ist finanziell nicht attraktiv

In den Gesprächen bei der Klimakonferenz wird die Resilienz von Städten im globalen Süden kaum diskutiert. Warum wird so viel über Emissionsminderungen und so wenig über Resilienz geredet? Debra Roberts, Verhandlungsführerin für die südafrikanische Delegation bei der Klimakonferenz, IPCC-Autorin und seit Jahren in der Politik in Durban aktiv, erklärt, dass sich die Mitigationsagenda leichter vermarkten lässt. Viele der Maßnahmen zur Emissionsminderung werfen finanzielle Gewinne ab. Klimaanpassung ist weniger profitabel. Hier ginge es in der Regel um Allgemeinwohl — das ist normalerweise nicht mit Gewinnen verbunden.

Buhlen um Privatinvestoren

Trotzdem, “Wir brauchen Privatinvestitionen”, da die Regierungen allein nicht in der Lage sein werden, „das Schiff zu wenden”, sagt Roberts. Diese Erfahrung hat auch Freetown gemacht: Für viele Aktionen muss die Stadt einen „Business Case“ entwickeln, also beweisen, dass sie profitabel sind.

Entwicklung bleibt Priorität für afrikanische Entscheidungsträger

Oft stört der Fokus auf Profitabilität lokale Regierungen in Afrika nicht. Entwicklung ist die Priorität des globalen Südens. Aki-Sawyerr, die durch ihre jahrelange Arbeit in England das Ungleichgewicht zwischen reichen und armen Ländern gesehen hat, weiß das auch: Die Entwicklung der ärmeren Länder soll aus ihrer Sicht nicht im Namen des Klimaschutzes gestoppt oder verurteilt werden. Für afrikanische Entscheidungsträger stehe der Klimawandel nicht oben auf der Liste, weiß auch Verhandlungsführerin Roberts aus Erfahrung.

Synergien zwischen Entwicklung und Klimamaßnahmen

Man müsse Synergien schaffen zwischen Entwicklung und Klimamaßnahmen, Privatsektor und Städten. So versucht beispielsweise das Projekt Enabling African Cities for Transformative Energy Access (ENACT) lokale Regierungen mit dem Privatsektor zusammenzubringen, um verarmten und informellen Siedlungen elektrisches Licht und das Kochen mit lokal vorhandenen erneuerbaren Energien zu ermöglichen.

Auch Freetown setzt auf Synergien: Mit Geld aus der EU hat Freetown an 80 Kleinstunternehmen 80 dreirädrige Fahrzeuge verteilen können und ein Mentoring Programm für die Unternehmer gestartet. Sie sollten 18,000 Haushalten in informellen Siedlungen ermöglichen, ihren Abfall zu entsorgen — mittlerweile sind in das Netz sogar 32,000 Haushalte eingebunden. 78 der 80 Mikrounternehmen haben es bereits geschafft, profitabel zu werden und nutzen ihre Überschüsse für neue Investitionen. Dadurch wurden außerdem laut dem Bericht aus Freetown schon 1200 Jobs für junge Menschen geschaffen.

Doch auch in Freetown fällt der Verweis auf Synergien bei Projekten für mehr Klimaresilienz schleppender aus. Auch die wohl berühmteste Kampagne des Projekts, #FreetownTheTreeTown, versuchte, das Interesse des Privatsektors zu wecken. Die Kampagne hat das Ziel 1 Millionen Bäume zu pflanzen. Diese Bäume sollen einigen negativen Effekten der Urbanisierung um Freetown herum entgegenwirken. Sie sollen die Stadt resilienter machen, indem sie sowohl am Meer (durch Mangroven) als auch in den angrenzenden Bergen, Erdrutsche und Fluten abmildern, die in der Regenzeit immer häufiger geschehen.

Geld der Weltbank war vorhanden für 450,000 Bäume. Aber Auszahlungsverzögerungen führten zu Baumverlusten in den Baumschulen. Deshalb konnten bis 2020 erst 245,000 Bäume gepflanzt werden. Die Stadt benötigt weiteres Geld für die noch benötigten 700.000 Bäume. Deshalb hatte Freetown die Idee, die Bäume Firmen als Kohlenstoffausgleich anzubieten. So könnten einerseits die Bäume für mehr Klimaschutz und Klimaresilienz gepflanzt werden und andererseits Firmen klimaneutral werden.

Ziel: Finanzielle Unabhängigkeit

Die größte Herausforderung für die Stadt bleibt: der Mangel an Geld. Das Projekt #FreetownTheTreeTown illustriert, dass es teilweise sogar an Geld fehlt, um Sachmittel so einzusetzen, wie sie es sich vorgenommen haben. Ein Mangel an Geld bedeutet aber auch weniger Personal, das sich für das Erreichen der Ziele einsetzen kann.

Die Stadt verfolgt deshalb das Ziel, unabhängiger von ausländischer Finanzierung zu werden. Hierzu sollen Steuereinnahmequellen mobilisiert werden. Ziel ist es, die Steuereinnahmen bis 2020 von 7 Milliarden auf 35 Milliarden Leone und weitere Einnahmen von 2 Milliarden auf 6 Milliarden zu steigern – und das ohne direkte Steuererhöhungen.

Hierzu identifizierte die Stadt über 65,000 Grundstücke, für die bisher keine Steuern gezahlt wurden und entwickelte ein neues System zur Wertermittlung der Grundstücke. Jedes Grundstück eine punktbasierte Bewertung der Lage und der äußerlichen Charakteristika, um damit einen relativen Wert des Grundstücks zu definieren. Hierauf wird ein einheitlicher Steuersatz angewendet.

Auch die Digitalisierung soll helfen: Das System der Zahlungsaufforderungen wurde automatisiert, die meisten Konten der Stadt online eröffnet. Außerdem befindet sich eine digitale Datenbank für die Anlagen der Stadt im Aufbau. Mithilfe dieser Datenbank kann Freetown künftig automatisierte Pacht-/Mietaufforderungen generieren und versenden. Die Datenbank für Gewerbeberechtigungen funktioniert bereits automatisch.

Ein Besonderheit des neuen Systems ist, dass jeder Stadtteil über 20% der eingenommen Steuern selbst bestimmen darf. Wie? Sehr pragmatisch und einfach über Vorschläge der Bewohner in WhatsApp Gruppen, die ein Moderator zusammen fasst und anschließend den Bürgern zur Abstimmung gibt.

Diese Maßnahmen steigerten nicht nur die Einnahmen der Stadt, sondern verbesserten auch das Erlebnis der Steuerzahler. The Economist berichtete über die Steuerreform als ein Vorbild für andere Städte. 2020 stoppte das Ministerium für lokale Verwaltung und ländliche Entwicklung die Reform vorübergehend, mit der Begründung, dass die nationale Regierung erst neue Leitlinien verabschieden müsse, sodass die Stadt ihre Ziele noch nicht erreichen konnte.

Wer bestimmt die Entwicklungsrichtung?

Wer um Geld bitten muss, muss häufig lokale Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiraum aufgeben. Kleinere Städte und Dörfer, werden manchmal in ungewollte Richtungen geschoben, weil sie nicht die gleichen Ressourcen in ihrem Gebiet mobilisieren können, wie eine weltweit vernetzte Hauptstadt wie Freetown.

Tiza Mafira, stellvertretende Direktorin der Klimapolitischen Initiative Indonesien, berichtet, dass, auf der Suche nach rentablen Investitionen, Geldgeber die Finanzierungsmöglichkeiten für Gemeinden bereits abgesteckt haben. Das zwingt Gemeinden dazu, sich eine Geschichte auszudenken, die den Finanzierungskriterien der Geldgeber entspricht. In dem indonesischen Dorf, in dem sie arbeitete, hatten die Geldgeber vermutet, dass die Dorfbewohner ihre Palmölproduktion nachhaltiger gestalten möchten. Mafira stellte jedoch fest, dass die Dorfbewohner eigentlich Palmöl gar nicht mehr anbauen wollten. Denn Palmöl hatte den Verlust ihrer Ernährungssicherheit bedeutet — den Verlust ihrer Resilienz gegen die Folgen des Klimawandels.

Bevor sie auf Palmöl umgesattelt hatten, bauten sie eine große Vielfalt an verschiedenen Nutzpflanzen an. Gegenüber den Geldgebern war das Dorf nicht fähig, dieses Bedürfnis zu artikulieren. Es wäre wichtig, ihnen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die es ihnen ermöglichen, wieder ihre traditionelle Vielfalt an Anbaukulturen zu kultivieren, um ihre Existenzgrundlage zu sichern, erklärt Mafira. Doch dieser Bedarf musste erst einmal definiert und dargestellt werden. Mafira war im Dorf, um den Bewohnern bei der Ausarbeitung eines Finanzierungsmodells zu helfen und um mit Banken und Entwicklungsinstitutionen über ihre Bedürfnisse zu sprechen.

Viele Dörfer haben jedoch nicht das Glück, ähnliche Hilfe wie die von Mafira zu erhalten und auch sie selbst fühlte sich nicht wohl dabei, als Beraterin aufzutreten. Aus ihrer Sicht sollten die Geldgeber den Gemeinden gegenüber rechenschaftspflichtig sein (nicht andersherum) und lokal nachfragen, wofür Geld benötigt wird, ohne die Entwicklungsrichtung vorzugeben.

Geldgeber sollten den Gemeinden gegenüber rechenschaftspflichtig sein (nicht andersherum) und lokal nachfragen, wofür Geld benötigt wird, ohne die Entwicklungsrichtung vorzugeben.
Tiza Mafira

Internationale Geldflüsse übersehen die Arbeit von Städten

Im Kampf gegen den Klimawandel ist es entscheidend, wo das Geld hinfließt, erklärt Yvonne Aki-Sawyerr — und wen das Geld ermächtigt, zu handeln. Die lokalen Regierungen sind die Ersthelfer, sie arbeiten jeden Tag in den Gemeinden und sehen die Bedürfnisse der Menschen. Sie sind diejenigen, die in den Topf von Entwicklungs- und Klimageldern greifen können müssten, um passende lokale Lösungen zu finden und umzusetzen. Aber meistens kommt ihre Hand gar nicht erst in die Nähe der Gelder. Lokale Regierungen haben keinen Stuhl am Tisch der UN und die meisten Klima- und Entwicklungsgelder fließen an die nationale Regierung.

Länder wie Sierra Leone brauchen mehr Geld, um klimafreundliche Infrastruktur zu bauen, die ihnen bei der Bewältigung der Klimafolgen hilft. Städte und Gemeinden wie Freetown und Durban und das Dorf in Indonesien wollen ihre Bewohner vorbereiten. Sie wissen oft besser als die nationale Regierung, was die Bürger dafür brauchen. Yvonne Aki-Sawyerr OBE möchte die Aufmerksamkeit auf dieses Ungleichgewicht zwischen nationalen Plänen und lokalen Aktionen richten. Sie möchte mit „Transform Freetown“ zeigen, dass Städte und Gemeinden an vorderster Front arbeiten, um Klimaresilienz unbürokratisch aufzubauen — und deshalb Zugang zu (mehr) Finanzmitteln benötigen.