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Was ist ein gesetzliches Zahlungsmittel?

Das gesetzliche Zahlungsmittel wird oft als das beschrieben, was der Staat für die Begleichung seiner Steuern akzeptiert. Doch rechtlich gesehen hat es eine schmalere Bedeutung.

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Justizia © Tingey Injury Law Firm, Unsplash

Das gesetzliche Zahlungsmittel wird oft als das beschrieben, was der Staat für die Begleichung seiner Steuern akzeptiert. Doch genau genommen hat es eine schmalere Bedeutung: Wenn wir unsere Schulden komplett mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Zahlungsmittel (Englisch: „Legal Tender“) begleichen, schützt uns der Staat davor, von unserem Gläubiger verklagt zu werden. 

„Der Begriff „gesetzliches Zahlungsmittel“ hat eine enge technische Bedeutung, die im täglichen Leben keine Anwendung findet. Wenn Sie jemandem anbieten, seine Schulden vollständig mit gesetzlichen Zahlungsmitteln zu begleichen, kann er Sie nicht verklagen, wenn Sie nicht zurückzahlen.“

Bank of England

In den Ländern, in denen der Euro verwendet wird, ist das gesetzliche Zahlungsmittel (legal tender) das Bargeld des Euro. In Schottland sind jedoch nur die Münzen

Gerichte zementieren die staatliche Recheneinheit

Auf diese Weise zementiert der Staat die Bedeutung seiner Währung und sorgt dafür, dass Menschen ihre Schuldverhältnisse mit der vom Staat vorgegebenen Recheneinheit (Währung) ausdrücken. Somit steht das gesetzliche Zahlungsmittel für die Rolle, die die rechtliche Infrastruktur spielt, um den Wert der Dinge im Land zu bestimmen, Vertrauen in die staatliche Währung zu sichern und die Märkte im Land aufzubauen. Die Entstehungsgeschichte des Geldes hat Geld und Recht untrennbar miteinander verschmolzen. Der ehemalige Gouverneur der Bank of England, Mark Carney hat diesen Zusammenhang zu respektieren gelernt: „Öffentliche Institutionen und Werte garantieren letztlich das Geld”. 

Geld ein “Geschöpf der Rechtsordnung”

G.F. Knapp, Staatliche Theorie des Geldes

Der Staat setzt die rechtlichen Zäune und macht private Verträge geltend. Indem er das Geld als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert, schenkt er dem Geld „Geltung“. Er muss deshalb aber nicht das Geld selbst “schöpfen”. Diese Aufgabe übernehmen in unserer heutigen Gesellschaft zum größten Teil die Banken, indem sie Giralgeld schaffen, wenn sie einen Kredit vergeben. Was diese Kredite zu Geld macht, ist die „strukturelle Beziehung zwischen den Banken und dem Staat“: Da dieser Kredit in der Währung („money of account“), das der Staat als gesetzliches Zahlungsmittel vorschreibt, ausgedrückt wird, handelt es sich hier um Geld. Das geht, erklärt der Anthropologe David Graeber weil “Geld ist Kredit, es kann durch private Vertragsvereinbarungen (z. B. Darlehen) ins Leben gerufen werden.”

Und Bitcoin?

Rein rechtlich gesehen handelt es sich bei Bitcoin und anderen dezentralen digitalen “Währungen” nicht um Geld, schreibt die EZB auf ihrer Webseite. Denn es ist der Staat, der festlegt, wie die Schuldverhältnisse in einem geografischen Gebiet ausgedrückt werden. So kann der Staat aber auch Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel erheben, wie es die Regierung in El Salvador getan hat. Der Staat verleiht dem gesetzlichen Zahlungsmittel Autorität und Vertrauen, indem er nur Schulden vollstreckt, die in dieser Recheneinheit ausgedrückt werden. 

© André François McKenzie, Unsplash

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